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Satzung

der

Freiwilligen Feuerwehr

Elkerhausen e.V.

 

 
Eingetragen im Vereinsregister Nr. 1701
beim Amtsgericht Limburg/Lahn

Stand: Januar 2016

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
§ 1       Name, Rechtsform und Sitz                                    
§ 2       Zweck und Aufgabe des Vereins                            
§ 3       Gliederung des Vereins                                           
§ 4       Mitgliedschaft                                                             
§ 5       Mitgliedbeiträge                                                         
§ 6       Erlöschen der Mitgliedschaft                                  
§ 7       Verwaltung                                                                   
§ 8       Geschäftsführung und Vertretung                           
§ 9       Rechnungswesen                                                      
§ 10     Besondere Anlässe                                                   
§ 11     Jugendfeuerwehr                                                        
§ 12     Änderung der Satzung                                                
§ 13     Auflösung des Vereins                                               
§ 14     Verwendung des Vereinsvermögens                      
§ 15     Datenschutzklausel                                                    
§ 16     Inkrafttreten                                                                   

 

 

§ 1       Name, Rechtsform und Sitz

1.    Diese Satzung gilt für den Verein „Freiwillige Feuerwehr Elkerhausen“.
2.    Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und hat nach Eintragung die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
       Er trägt dann den Namen „Freiwillige Feuerwehr Elkerhausen e.V.“, im folgenden Verein genannt.
3.    Der Sitz des Vereines ist in Weinbach, Ortsteil Elkerhausen.

 

§ 2       Zweck und Aufgaben des Vereins

1.    Das Feuerwehrwesen in der Gemeinde Weinbach, Ortsteil Elkerhausen zu fördern.
2.    Die Interessen des Vereines gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu vertreten.
3.    Die Grundsätze des freiwilligen Brandschutzes und das kulturelle Leben innerhalb des Vereines und der Gemeinde Weinbach
       insbesondere des Ortsteils Elkerhausen zu pflegen und zu fördern.
4.    Die Jugendfeuerwehr zu fördern.
5.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung.
6.    Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Line eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind und durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
8.    Politische und religiöse Betätigungen innerhalb des Vereins sind ausgeschlossen.

 

§ 3       Gliederung des Vereins

1.    Der Verein gliedert sich in:
·         die Einsatzabteilung (aktive Mitglieder),
·         die Altersabteilung,
·         die Jugendfeuerwehr,
·         die Kinderfeuerwehr,
·         die fördernden (passiven) Mitglieder,
·         die Ehrenmitglieder.

 

§ 4       Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
2.    Als aktives Mitglied kann jeder vom vollendeten 17. Bis zum 60. Lebensjahr mit Genehmigung des Vorstands aufgenommen werden. Tritt ein Mitglied aus einer anderen Feuerwehr über, so wird diese Mitgliedschaft angerechnet. Als aktives Mitglied kann nur derjenige geführt werden, welcher regelmäßig an den Übungen und Versammlungen teilnimmt. Wehrpflicht und Zivildienst werden als aktive Zeit anerkannt. Einzelentscheidungen bleiben dem Vorstand vorbehalten.
3.    Mitglied in der Altersabteilung können solche Kameraden werden, die der Einsatzabteilung angehörten und die Altersgrenze erreicht haben oder auf eigenen Wunsch aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
4.    Die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr ist in der Jugendordnung geregelt.
5.    Passives Mitglied kann jeder Freund und Gönner des Vereins werden.
6.    Ehrenmitglied kann nur derjenige werden, welcher 25 Jahre aktiv im Verein tätig war und somit alle Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 erfüllt, und außerdem das 65. Lebensjahr erreicht hat.
7.    Besondere Entscheidungen bleiben dem Vorstand vorbehalten.

 

§ 5       Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der von den Mitgliedern zu zahlenden Monatsbeiträgen wird von dem Vereinsvorstand nach den jeweils herrschenden finanziellen Verhältnissen und Bedürfnissen des Vereines festgesetzt. Hierzu muss jedoch die Mitgliederversammlung ihre Zustimmung geben. Der Jahresbeitrag ist bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres zu zahlen.

 

§ 6       Erlöschen der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.
2.    Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung zum Jahresende erfolgen.
3.    Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand,
·         bei Verstoß gegen die Interessen des Vereins,
·         Nichtbeachtung der Vereinsbeschlüsse und der Satzung,
·         Nach einer das Ansehen des Vereins schädigenden Handlung,
·         bei Beitragsrückständen von einem Jahr und drüber,
·         nach Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
4.    Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegenüber dem Verein und der Sterbekasse der Feuerwehr.

 

§ 7       Verwaltung

1.    Als Verwaltungsorgane des Vereines gelten:
·         die Mitgliederversammlung,
·         der Vorstand.
2.    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel am Anfang des Jahres statt. Sie ist mindestens eine Woche vorher durch Aushang bekannt zu machen. Beschlussfähigkeit liegt vor bei satzungsgemäßer Einladung, ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder.
3.    Stimmberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder, ausgenommen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr.
4.    Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind nur auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstands anzusetzen. Die Bekanntmachung der außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt in der gleichen Weise wie bei der ordentlichen Jahreshauptversammlung. Sie muss mindestens drei Tage vorher bekannt gemacht werden.
5.    In der Mitgliederversammlung sind der Geschäfts- und Kassenbericht zu erstatten und ein Beschluss über die Entlastung des Vorstands herbeizuführen. Der Beschluss erfolgt auf mündlichen Antrag und durch Abstimmung. Wahlen und Beschlüsse erfolgen per Handzeichen, auf Antrag kann geheim abgestimmt werden. Die einfache Mehrheit entscheidet, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
6.    Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
·         dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter,
·         dem Kassierer,
·         dem Schriftführer,
·         bis zu vier Beisitzer,
·         Vertreter des Feuerwehrausschusses (zwingend Wehrführer, stellvertretender Wehrführer, Jugendfeuerwehrwart und Gerätewart)
7.    Es sind mindestens zwei Kassenprüfer zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Sie sind verpflichtet, mindestens einmal im Jahr die Kassenführung zu prüfen. Nach der Prüfung haben sie den Mitglieder Bericht zu erstatten.
8.    Der geschäftsführende Vorstand, sowie die Beisitzer werden von der Versammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
9.    Über jede Vorstandsitzung und Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und der Schriftführer, mindestens aber zwei der vorgenannten, unterzeichnen müssen.

 

§ 8       Geschäftsführung und Vertretung

1.    Der geschäftsführende Vorstand besteht nach § 26 BGB aus:
·         dem Vorsitzenden,
·         dem stellvertretenden Vorsitzenden,
·         dem Schriftführer,
·         dem Kassierer.
2.    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung.
3.    Er ist ehrenamtlich tätig.
4.    Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
5.    Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den Vorsitzenden und seinem Stellvertreter oder einem der beiden und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes abgegeben.
6.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 9       Rechnungswesen

1.    Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2.    Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
3.    Am Ende des Geschäftsjahres legt der Kassierer gegenüber den Kassenprüfer Rechnung ab. Die Kassenprüfer die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 10     Besondere Anlässe

1.    Bei Trauung, Silberner Hochzeit, Goldener Hochzeit, …, wird jedem Mitglied ein Geschenk überreicht.
2.    Geburtstagsbeschenke werden zum 70., 75., 80., …, Geburtstag überreicht.
3.    Beim Ableben eines Mitgliedes wird ihm in angemessenem Rahmen die letzte Ehre erwiesen.

 

§ 11     Jugendfeuerwehr

  Die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr ist Bestandteil dieser Satzung. Sie wird vom Vorstand genehmigt.

 

§ 12     Änderung der Satzung

Änderungen dieser Satzung kann die Mitgliederversammlung, wenn dies durch Tagesordnung bekannt gegeben wurde, mit zwei Drittel der Stimmenmehrheit beschließen.

 

§ 13     Auflösung des Vereins

1.    Die Auflösung des Vereins kann nur dann beschlossen werden, wenn weniger als zwölf Mitglieder sich zu ihm bekennen.
2.    Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Weinbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ im Ortsteil Elkerhausen zu verwenden hat.

 

§ 14     Verwendung des Vereinsvermögens

1.    Das Vereinsvermögen wird während des Bestehens des Vereins ausschließlich zur Kameradschaftspflege und zum Wohle des Vereins verwandt.
2.    Durch seine Mitgliedschaft erwirbt niemand einen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§ 15     Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten

Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis.
Der Kassenverwalter darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere den Übungsleitern übermittelt werden.
Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu berücksichtigen hat.

 

§ 15     Inkrafttreten

1.    Diese Satzung hat die Mitgliederversammlung am 09. Januar 2016 beschlossen. Sie tritt an diesem Tag in Kraft.
2.    Gleichzeitige tritt eine eventuell bestehende ältere Satzung außer Kraft

 

 

Weinbach – Elkerhausen, den 09.Januar 2016

 

 

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